Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der DLC Ingenieurs- & Planungsgesellschaft mbH für die Softwarelösungen der Marke innoclix. Ausschließlich für Unternehmer. Stand: September 2026.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Softwarelösungen der Marke innoclix (insbesondere innoclix mm, innoclix hub, innoclix crm, innoclix fm und innoclix lv, nachfolgend „Plattform“) zwischen der DLC Ingenieurs- & Planungsgesellschaft mbH, Bergstraße 4, 63863 Eschau (nachfolgend „Anbieter“), und ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nach diesen AGB nicht geschlossen.
(3) Personen, denen der Kunde Zugang zur Plattform gewährt (z. B. Mieter, Hausmeister, Handwerks- und Fachfirmen), werden nicht Vertragspartner dieser AGB. Für ihre Nutzung gelten die Nutzungsbedingungen für eingeladene Nutzer.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
(5) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot oder im Nutzungsvertrag, haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Plattform auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt durch Annahme eines schriftlichen oder in Textform übermittelten Angebots des Anbieters durch den Kunden oder durch Unterzeichnung eines Nutzungsvertrags zustande.
(3) Die Bereitstellung eines Demo- oder Testzugangs begründet keine Pflicht zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags. Test- und Demozugänge können jederzeit beendet werden; die Daten darin können nach Ende der Testphase gelöscht werden.
§ 3 Leistungen des Anbieters
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform für die Vertragslaufzeit als Software-as-a-Service über das Internet zur Nutzung im Browser bereit. Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Angebot bzw. der Leistungsbeschreibung.
(2) Die Plattform wird auf Servern in Deutschland betrieben. Der Anbieter darf Unterauftragnehmer (z. B. Rechenzentrumsbetreiber) einsetzen.
(3) Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter und darf sie ändern, soweit die vereinbarten wesentlichen Funktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
(4) Die Verfügbarkeit richtet sich nach der individuellen Vereinbarung. Ausgenommen sind Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z. B. höhere Gewalt, Störungen des Internets). Der Anbieter führt Wartungsarbeiten nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durch.
(5) Der Zugang zur Plattform erfolgt über Nutzerkonten, die mit einem per E-Mail versandten Einmalcode angemeldet werden.
§ 4 KI-gestützte Funktionen
(1) Die Plattform enthält Funktionen, die mithilfe künstlicher Intelligenz Eingaben strukturieren, zusammenfassen oder Vorschläge (z. B. Kategorie, Dringlichkeit, Gewerk) erzeugen.
(2) KI-Ergebnisse sind Vorschläge und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie ersetzen keine fachliche Prüfung. Der Kunde bzw. seine Nutzer prüfen die Ergebnisse vor rechtlich oder wirtschaftlich erheblichen Entscheidungen (z. B. Anerkennung oder Ablehnung von Gewährleistungsansprüchen) und können sie jederzeit korrigieren.
(3) Bei erkennbaren Notfällen (z. B. Gefahr für Leib und Leben, Gas- oder Wasseraustritt) ersetzt die Plattform nicht die Alarmierung von Rettungs- oder Notdiensten.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, schützt die mit den Nutzerkonten verbundenen E-Mail-Postfächer vor unbefugtem Zugriff und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.
(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm und seinen Nutzern eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für Stammdaten zu Objekten, Einheiten, Mietern und Dienstleistern.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm eingestellten personenbezogenen Daten (z. B. Mieterdaten) berechtigt ist und betroffene Personen, soweit erforderlich, informiert. Er ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm und seinen Nutzern eingestellten personenbezogenen Daten.
(4) Der Kunde nutzt die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Unzulässig sind insbesondere das Einstellen rechtswidriger Inhalte oder von Schadsoftware, automatisierte Massenabfragen sowie Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen.
§ 6 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen und seinen Nutzern (z. B. Mitarbeitern, Mietern, Dienstleistern) Zugang zu gewähren.
(2) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter.
§ 7 Daten des Kunden
(1) Die vom Kunden und seinen Nutzern eingestellten Daten bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter verwendet sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
(2) Der Anbieter sichert die Daten regelmäßig nach dem Stand der Technik.
(3) Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung, die innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zu stellen ist, seine Daten in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, der diesen AGB vorgeht. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
§ 9 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot bzw. Nutzungsvertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt und ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
(3) Gerät der Kunde mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform mit angemessener Frist sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind.
§ 10 Mängel
(1) Der Anbieter beseitigt Mängel der Plattform, die ihm der Kunde unter möglichst genauer Beschreibung meldet, innerhalb angemessener Frist.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
§ 11 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 12 Laufzeit und Kündigung
(1) Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Angebot bzw. Nutzungsvertrag. Ist dort nichts vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 13 Vertraulichkeit
Die Parteien behandeln alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
§ 14 Referenznennung
Der Anbieter darf den Kunden mit Namen und Logo als Referenz nennen, sofern der Kunde dem zuvor in Textform zugestimmt hat. Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
§ 15 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen (z. B. Gesetzesänderungen, Weiterentwicklung der Plattform) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung kündigen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Aschaffenburg.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.